Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Foto: Michael Thiem/pixelio.de
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FN kündigt an: Abwehrkampf geht weiter

Warendorf (fn-press). Großes Be­dau­ern im deut­schen Pfer­de­sport: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, „dass die Ge­mein­den grund­sätz­lich be­rech­tigt sind, auf das Hal­ten und das ent­gelt­liche Be­nut­zen von Pfer­den für den per­sön­lich­en Le­bens­be­darf eine ört­liche Auf­wand­steuer (Pfer­de­steuer) zu er­he­ben“, wie es in einer Pres­semit­teilung heißt. „Wir sind über die­se Ent­schei­dung maßlos ent­täuscht. Wir hat­ten er­hofft, dass sich das Ge­richt der Fülle an Ar­gu­men­ten ge­gen eine Pfer­de­steuer an­schließen würde“, sagte FN-Ge­ne­ral­se­kre­tär Soenke Lau­ter­bach in ei­ner ers­ten Stel­lung­nahme.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte er nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kläger – eines Reitervereins und mehrerer Einzelkläger – hat das Bundesverwaltungsgericht nun zurückgewiesen. „Wir geben nicht auf und werden weitere juristische Schritte prüfen“, kündigte Soenke Lauterbach an. Die Unterstützung gegen die Einführung einer Pferdesteuer im Lande ist groß. „Nicht nur im Pferdesport, sondern auch in Landwirtschaft, Politik und Sport gibt es zahlreiche Stimmen, die nachdrücklich auf die Unsinnigkeit einer Pferdesteuer, den großen Verwaltungsaufwand, die Ungleichbehandlung von Pferdebetrieben und Reitvereinen gegenüber anderen Sportarten und die Abwanderung in benachbarte Kommunen hinweisen. Nicht zuletzt hat sich auch der Bund der Steuerzahler gegen eine Pferdesteuer stark gemacht.“

In der Zwischenzeit werde man den bislang beschrittenen Weg weitergehen, erklärte Lauterbach weiter, und in jeder einzelnen Kommune, in der über eine Einführung der Pferdesteuer nachgedacht wird, intensive Aufklärungsarbeit leisten. „Dabei werden wir die Entscheidungsträger vor Ort auch mit möglichen Konsequenzen aus der Einführung einer Pferdesteuer konfrontieren: Auflösung von Reitvereinen, existenzielle Gefährdung für Pferdebetriebe und Arbeitsplatzverlust. Erste konkrete Erfahrungen sind ja aus Bad Sooden-Allendorf bekannt.“

Bislang waren die FN und ihre Verbündeten in dieser Arbeit sehr erfolgreich. Von über 220 Kommunen, die bereits über eine Pferdesteuer nachgedacht haben, haben nur vier diese tatsächlich eingeführt.

Hb

 

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Aktuelle Ausgabe, August 2018